ER-Debriefing am 21.Dezember 2015

Auf Einladung der EUD-Brüssel fand am 21. Dezember 2015 das regelmäßig stattfindende De-Briefing zu den Ergebnissen und zu Hintergünden des europäischen Rates vom 17./18. Dezember 2015 durch den deutschen Ständigen Vertreter bei der EU in Brüssel statt. Kurz vor der Weihnachtspause stieß der Termin auf großes Interesse. Botschafter Silberberg ging bei seinem Vortrag insbesondere auf die Themen Migration, geplantes britisches Referendum, Zukunft der WWU und TTIP ein. Prof. Frank Hoffmeister führte von Seiten der EUD Brüssel ins Thema ein und moderierte die Veranstaltung. Frau Dr. Christine Wolf begrüßte von Seiten der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU, wo die Veranstaltung stattfand. Im Anschluss stellte sich der Botschafter Fragen aus dem Publikum und vertiefte einzelne Punkte aus seinem Vortrag.

Migration:
Botschafter Silberberg berichtete, dass Kommissionspräsident Juncker zu Beginn der Beratungen zum Thema Migration Bilanz gezogen habe. Die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse des Europäischen Rates sei nicht zufriedenstellend: die Hotspots funktionierten noch nicht, die Mitgliedstaaten seien mit der Personalabstellung (zu FRONTEX) in Verzug, beim Thema Relocation seien bislang nur ein „paar Hundert“ umverteilt worden und das geplante Resettlement sei gar nicht in Gang gekommen. Es folgte eine Debatte zu dem kurz vor dem Gipfel verabschiedeten Grenzpaket der Kommission, das auch von der Bundesregierung begrüßt werde, so Silberberg. Laut Schlussfolgerungen des ER müsse der Rat noch unter der Niederländischen Ratspräsidentschaft Position beziehen und auch das EU-Parlament müsse einbezogen werden. Der deutsche EU-Botschafter stellte fest, dass der Zeitplan sehr ambitioniert, aber machbar sei. Ein weiterer Knackpunkt bleibe die künftige Rolle von Frontex; einige osteuropäische Mitgliedstaaten hätten Zweifel, ob sie nationale Souveränität bei Grenzkontrollstellen abgeben wollten. Das Thema müsse daher intensiv diskutiert werden, so Silberberg. Deutschlands EU-Botschafter berichtete weiter, dass es ein vorgeschaltetes Treffen mit 11 Regierungschefs und der Türkei auf Einladung Österreichs gegeben habe; dabei wurde die direkte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei diskutiert. Zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen seien viele Mitgliedstaaten erst dann bereit, wenn „illegale Migration deutlich reduziert“ werde und in legale Migration umgewandelt werden kann. Im Anschluss an den Europäischen Rat fand eine Sitzung der EU-Botschafter (AStV) statt: hierbei seine Detailfragen beraten worden, wir die zugesagten 3 Mrd. € für die Türkei aufgebracht werden sollen: geplant sei, dass 1 Mrd. € aus dem EU-Budget für 2016 und 2017 kommen sollen (je 500 Mio.) und 2 Mrd. € aus den Mitgliedstaaten.

Britisches Referendum / BREXIT:

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes ist zu dem Thema die Passage aufgenommen: „Der Europäische Rat hat einen politischen Gedankenaustausch über die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union geführt. Im Anschluss an die substanzielle und konstruktive Aussprache von heute Abend sind die Mitglieder des Europäischen Rates übereingekommen, eng zusammenzuarbeiten, um auf der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 für alle Seiten zufriedenstellende Lösungen in allen vier Bereichen zu finden.“ Botschafter Silberberg erläuterte dazu: Premierminister Cameron habe nochmals einen Situationsbericht gegeben und dafür geworben, dass die britischen Anliegen auf politischer Ebene „ernst genommen werden“, so zitiert Silberberg den britischen Premier. Insgesamt hätten beide Seiten (d.h. Cameron und die verbleibenden 27 Staats- bzw. Regierungschefs) Verständnis für die Situation des bzw. der anderen, so der Eindruck von Silberberg. Nach Einschätzung von Botschafter Silberberg gebe es bei vier der fünf britischen Forderungen Verständnis im Europäischen Rat. Keine Bereitschaft zur Lösung wurde dem britischen PM dagegen beim Thema Zugang zu Sozialleistungen / Diskriminierung von EU-Bürgern signalisiert; das sei auch die „rote Linie“ für Bundeskanzlerin Merkel, so Silberberg; dieses Problem müsse aber Cameron lösen. Beim nächsten EU-Gipfel am 18./19. Februar 2016 soll ein „Paket“ verabschiedet werden, um das Referendum im Vereinigten Königreich noch vor der Sommerpause vorzubereiten. In der britischen Presse wird davon ausgegangen, dass das Referendum in Juni 2016 stattfindet. In der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ wird spekuliert, dass Cameron plane, an jeden britischen Haushalt einen Flyer zu schicken, der die Vorteile eines Verbleibs in der EU zum Inhalt habe; dafür hat Cameron Kritik – auch aus dem eigenen Parteienlager im Vereinigten Königreich – einstecken müssen.

Wirtschafts- und Währungsunion:
Botschafter Silberberg stellte klar, dass das so genannte „5-Präsidenten-Papier“ zur Weiterentwicklung der WWU (lediglich) von einer Reihe von Mitgliedtsaaten als Grundlage für weitere Arbeiten betrachtet werde; für die Bunderegierung sei das Papier allerdings nur eine (von verschiedenen) Grundlagen. Der Europäische Rat habe das Papier nie formell angenommen. Ein Knackpunkt beim Thema WWU sei das Thema Einlagensicherung gewesen. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung werde von Deutschland nicht unterstützt, so Silberbegr. Erst müsse Klarheit über die Risiken in den Bankenbilanzen geschaffen werden. Erst wenn diese erkannt und ggf abgebaut seien, könne über weitere Schritte nachgedacht werden, so der deutsche EU-Botschafter.

TTIP:

Botschafter Silberberg sieht durchaus Möglichkeiten, dass TTIP noch mit US-Präsident Obama in der laufenden Legislatur (in den USA) unter Dach und Fach gebracht werden kann, trotz noch kniffliger Fragen, die gelöst werden müssten. Silberberg bewertete es als ein durchaus positives Zeichen, dass zu dem neuen Vorschlag von Seiten der EU zur Streitbeilegung in Investitionsfragen aus Washington bislang kein „klares Nein“ kam. Weiter gehöre die gegenseitige Anerkennung von Standards zu den schwierigsten Verhandlungsthemen, bei denen die EU-Kommission federführend sei.
 
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