„ Therefore I say to you: let Europe arise! “ – oder mit anderen Worten, irrte Winston Churchill am 19. September 1946 in Zürich?

„ Therefore I say to you: let Europe arise! “ – oder mit anderen Worten, irrte Winston Churchill am 19. September 1946 in Zürich? vonRalf Bingel

Die Antwort auf die im Titel gestellte Frage fällt nicht leicht und vor allem fällt sie heute, fast siebzig Jahre nach dem Redevortrag des damaligen britischen Oppositionsführers, Winston Churchill, der in der Schweiz zusammen mit seiner Frau und Tochter einfach etwas ausspannen wollte, nicht eindeutig aus.
Gehen wir daher ein wenig systematisch vor. Unter VI. Vereinigtes Königreich, Punkt 20 hat die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU am 17. und 18. Dezember 2015 folgende Schlussfolgerungen angenommen: „Der Europäische Rat hat einen politischen Gedankenaustausch über die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union geführt. Im Anschluss an die substanzielle und konstruktive Aussprache von heute Abend sind die Mitglieder des Europäischen Rates übereingekommen, eng zusammenzuarbeiten, um auf der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 für alle Seiten zufriedenstellende Lösungen in allen vier Bereichen zu finden.“ Wir stehen also kurz vor „zufriedenstellenden Lösungen“,  in vier Bereichen, die bereits im Februar das Licht der Welt erblicken sollen. Doch welche Bereiche sind das?  In seinem am 10. November 2015 an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk gesandten Brief nennt der amtierende britische Premierminister David Cameron die wirtschaftspolitische Steuerung, die Wettbewerbsfähigkeit, die Souveränität und die Einwanderung als Haupthemen. Zu erwarten, dass der Europäische Rat angesichts der aktuellen Ereignisse und Herausforderungen zu „zufriedenstellenden Lösungen“ kommen wird erscheint sehr ambitioniert, um nicht zum jetzigen Zeitpunkt eindeutigere Formulierungen zu wählen. Die Süddeutsche Zeitung fasst Camerons Forderungen folgendermaßen zusammen: „Er will durchsetzen, dass Großbritannien Einwanderern aus EU-Ländern in den ersten vier Jahren bestimmte Sozialleistungen verweigern darf. Außerdem geht es um eine Zusicherung, dass Staaten wie Großbritannien, die nicht den Euro eingeführt haben, in der EU nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt werden.

Überdies fordert der Premier, dass die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger werde. Überflüssige Regulierung müsse gestrichen werden. Viertens soll Großbritannien nicht mehr an das Ziel in den EU-Verträgen gebunden sein, dass die Staaten auf eine immer engere Union zuarbeiten.“
Ich werde mich in diesem Beitrag nur mit dem Bereich der Souveränität befassen. Cameron wendet sich in seinem Brief nicht nur gegen den in den Verträgen genannten Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, von dem er schreibt, dass dieser Vertragsbestandteil nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten soll und zwar auf eine formale, rechtsverbindliche und vor allem unumkehrbare Art und Weise. Es gehört wenig Phantasie dazu festzustellen, dass Cameron hier eine Vertragsänderung anspricht, die bereits in ihrer bestehenden Form einen Kompromiss darstellt zwischen dem damaligen  deutsch-französischen Wunsch nach einer Verankerung des Ziels des europäischen Föderalismus und den Vorstellungen des Vereinigten Königreichs, das seinerzeit eine Bedrohung der nationalen Souveränität befürchtete, die bisher nicht eingetreten ist.

Die Europa-Union Deutschland hat sich in ihrem Grundsatzprogramm (Düsseldorfer Programm) vom 28. Oktober 2012 mit überwältigender Mehrheit für das Ziel eines europäischen Bundesstaates ausgesprochen. Das sei das Ziel des 21.Jahrhunderts. Bei unserem Bundeskongress in Memmingen am 26. April 2015 sind wir dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass „die Schaffung eines europäischen Bundesstaats (…) in mehrerlei Hinsicht gegenseitige Solidarität abverlangen (wird).“ Es gibt keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben. Im Gegenteil, die aktuellen Ereignisse in Europa verlangen gemeinsame Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die auch von allen gemeinsam getragen und um- und durchgesetzt werden müssen. Mitgliedstaaten, die hier Hilfe benötigen, müssen dabei von anderen unterstützt werden. Das ist der verständliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Gemeinschaftsmethode, bei der die Europäische Kommission bei der Rechtsetzung der Europäischen Union das alleinige Initiativrecht besitzt, der Rat der Europäischen Union meistens mit qualifizierter Mehrheit abstimmt, das Europäische Parlament in die Gesetzgebung einbezogen ist und die Mitgliedstaaten die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen umsetzen, ist die Lösungsmöglichkeit. Wieviel die intergouvernemental getroffenen Entscheidungen wirklich wert sind, zeigt sich augenscheinlich allen Bürgerinnen und Bürgern Europas, die das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Beteiligten immer stärker und nicht zu Unrecht in Zweifel ziehen. Doch zurück zu den Fragen der Souveränität.  Cameron möchte erreichen, dass nationale Parlamente unliebsame Rechtsakte in Zukunft verhindern können. Wie das ohne eine Schwächung des Europäischen Parlaments von statten gehen soll, bleibt das Geheimnis des Premierministers und soll es auch bleiben. Notwendig wäre stattdessen, dass es in den nationalen Parlamenten eine viel stärkere Beschäftigung mit Fragen der Europäischen Union gibt und auch die Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten und mit dem Europäischen Parlament erweitert werden. Hier bieten sich exzellente Betätigungsmöglichkeiten für die von der Europa-Union initiierten Parlamentariergruppen. Schon etwas befremdlich und nicht auf der Höhe der Zeit mutet in diesem Teil des Briefes an, dass z.B. die nationale Sicherheit in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben solle. Gerade die aktuelle Situation ist der Beweis dafür, dass Sicherheit im althergebrachten Sinne bereits seit langer Zeit nicht mehr unter alleiniger nationalstaatlicher Kontrolle existiert und ohne eine europäische und internationale Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet werden kann. Gerade hier ist entschieden mehr Kooperation nötig, wenn wir unser Gesellschaftssystem sichern und bewahren wollen. Hier irrt Cameron. Churchill war nach den schrecklichen Ereignissen des Zweiten Weltkrieges bereits 1946 weiter. Dahinter dürfen wir fast siebzig Jahre später nicht zurückfallen. Doch die eingangs gestellte Frage lautete ja nicht, ob der amtierende Premierminister irrt, sondern ob der damalige Oppositionsführer irrte. Leider lautet aus heutiger Sicht auch diese Antwort ja, aber nur teilweise, was die Rolle des Vereinigten Königreiches betraf. Das ist aber verzeihlich angesichts der damaligen Situation, für die es einen Weg aufzuzeigen galt, der den Menschen Hoffnung machte auf eine bessere Zukunft. Das ist es, was wir von den politischen Entscheidungsträgern erwarten, ja verlangen dürfen. Dafür wurden sie gewählt in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft Europas, nicht an kurzfristigen Partikularinteressen orientieren und auf Wahlperioden ausgerichtet zu betreiben, sondern darauf zu setzen, dass das europäische Einigungswerk auch in Zukunft eine reale Chance bietet, die schwierigen Probleme, sei es im Bereich des weltweit agierenden Terrorismus, der Klimaerwärmung oder des Umweltschutzes, bewältigen zu können. Wir müssen mehr Europa wagen, wenn wir erfolgreich sein wollen und uns der liebenswerten Herausforderung Europa stellen.

 
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