Die deutschen Länder in Brüssel –- überflüssige Kakophonie oder willkommene Vielfalt?

Wenn eine der vielen Besuchergruppen aus der Heimat eine der 15 Landesvertretungen in Brüssel besucht kann in der Diskussion sicher mit Fragen wie diesen gerechnet werden: Warum hat das Land hier eine eigene Vertretung? Was kostet das? Ist das sinnvoll?

Informiert man dann über die Mitarbeiterzahlen der anderen Landesvertretungen und ergänzt dies noch mit einem Hinweis auf die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, wachsen die Zweifel noch, ob hier Steuergeld sinnvoll ausgegeben wird oder eine Kakophonie der deutschen Stimmen subventioniert wird.

Erst wenn man über Geschichte und Aufgaben der Vertretungen informiert, weicht die Skepsis und Interesse und Zustimmung wachsen.

Daher ein Blick zurück: Mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) wird im Februar 1986 der erste europäische Reformvertrag abgeschlossen, quasi der Vorläufer der späteren Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon. Die EEA stellt – historisch gesehen – einen Quantensprung in Sachen Kompetenzübertragung von den damaligen Mitgliedstaaten an die europäische Ebene dar. In ihr bekräftigen die 12 Mitgliedstaaten ihren Willen zur Schöpfung der Europäischen Union, bekennen sich zur Vollendung des Binnenmarktes, erweitern den Katalog der Zuständigkeiten der EU und stärken die Rolle des Europäischen Parlaments. Für manche Abstimmungen im Rat wird erstmals vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen.

Für die Länder im föderalen Deutschland bedeutet das eine besondere Herausforderung: Einerseits unterstützen Parlamente und Landesregierungen überwiegend die weitere europäische Integration, andererseits wird als Folge der zunehmenden Vergemeinschaftung eine „Erosion“ eigener (innerstaatlicher) Zuständigkeiten befürchtet.

Da erscheint es für die Länder folgerichtig, sich am Kristallisationspunkt der europäischen Willensbildung zu etablieren und mit eigener Stimme zu Wort zu melden: Ab Mitte der 1980er Jahre eröffnen die Länder sog. Informationsbüros in Brüssel, nach der deutschen Vereinigung folgen die Vertretungen der ostdeutschen Länder.

An der grundlegenden Aufgabenstellung hat sich im Grunde seither wenig geändert: Nach wie vor wirken die Vertretungen als Früherkennungssysteme für europäische Vorhaben von Bedeutung für das eigene Land. Ihre MitarbeiterInnen arbeiten dabei wie „Übersetzer“ – sie machen europäische Politik (Rechtsetzung, Mitteilungen, Strategien) für die Adressaten (Landesregierungen, Landtage, „Zivilgesellschaft“) zuhause verständlich und – in entgegengesetzter Richtung – übersetzen die Interessen ihres Landes für die europäische Ebene und nehmen frühzeitig auf die Formulierung von Entscheidungen im Interesse ihres Landes Einfluss. Sie fungieren darüber hinaus als „Schaufenster“ der Länder, indem sie Highlights aus Kultur und Wissenschaft auf der Brüsseler Bühne vorstellen und setzen durch vielfältige Diskussionsveranstaltungen politische Akzente.

Auch wenn die Methoden der Interessenvertretung auf den ersten Blick teilweise ähnlich erscheinen mögen, agieren die Landesvertretungen anders als die unzähligen Lobbyisten in Brüssel als Repräsentanten demokratisch legitimierter Gebietskörperschaften und stellen in ihrer Gesamtheit einen Spiegel des deutschen Föderalismus dar.

Seit der Gründungsphase der Länderbüros Mitte der 1980er Jahre ist die Vergemeinschaftung weiter fortgeschritten, die institutionelle Architektur der EU hat sich entwickelt und eine Vielzahl weiterer Mitgliedstaaten ist hinzugekommen. Damit hat die Union in ihrer Bedeutung für die Länder noch zugenommen und ist gleichzeitig erheblich komplexer geworden.

Mehr denn je sind die Länder heute materiell von Entscheidungen der EU mittel- und unmittelbar betroffen und zudem bei vielen Rechtsakten auch für deren innerstaatliche Umsetzung zuständig. Nach wie vor sind also „Pfadfinder“ gefragt, die im Dschungel der europäischen Meinungs- und Willensbildung die Bezüge europäischer Politik für ihre Länder identifizieren und deren Belange vertreten.

Dabei kommt den Landesvertretungen – verglichen mit den Regionalvertretungen aus anderen Mitgliedstaaten – zugute, dass ihnen durch die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in Fragen der Europäischen Union ein weiteres Instrument der Einflussnahme auf die EU-Politik zur Verfügung steht.

Auch hier erleichtert ein kurzer Ausflug in die Geschichte das Verständnis: Wiederum war ein bedeutender Integrationsschritt der EU Auslöser für eine grundlegende Veränderung der Mitwirkungsrechte der Länder: Mit dem 1992 in Kraft getretenen Artikel 23 des Deutschen Grundgesetzes („Europa-Artikel“) und der 1993 im „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)“ erfolgten Festschreibung ihrer Beteiligungsrechte wurden seinerzeit die Voraussetzungen für die Zustimmung der Länder im Bundesrat zum Vertrag von Maastricht (1993) geschaffen, also vereinfachend gesagt ein Handel nach dem Motto „Mehr innerstaatliche Mitwirkung gegen weitere Hoheitsübertragungen auf die EU“ geschlossen. Im EUZBLG ist seither – neben der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung, der Berücksichtigung von Stellungnahmen des Bundesrates und der Hinzuziehung von Ländervertretern zu Verhandlungen in Gremien der Kommission und des Rates – auch die „Unterhaltung von Länderbüros“ in Brüssel gesetzlich geregelt.

Seitdem verfügen die Länder damit über eine doppelte Einflussmöglichkeit – informell und relativ am Anfang des Gesetzgebungsprozesses durch ihre Vertretungen in Brüssel, förmlich und eher am Ende der legislativen Kette über den Bundesrat.

Davon machen sie engagiert und mit Augenmaß Gebrauch. Frühere Kontroversen mit dem Bund, der den Ländern schon mal eine „Nebenaußenpolitik“ in Brüssel vorwarf oder die wirksame Vertretung deutscher Interessen gegenüber der EU durch eine „Kakophonie“ der Stimmen gefährdet sah, sind mittlerweile Geschichte. Im Gegenteil, inzwischen arbeiten Bund und Länder unter Wahrung der Interessen des jeweils anderen konstruktiv zusammen und auch der frühere, mit einiger Verbissenheit und unter Zuhilfenahme von Rechtsgutachten ausgetragene Streit, ob der Titel „Vertretung“ nur dem Bund oder auch den Repräsentanzen der Länder zusteht, hat mittlerweile eher anekdotischen Charakter.

Heute wird gerade die Vielfalt der Länder als Gewinn auch auf EU-Ebene wahrgenommen: Die unterschiedliche Größe, verschiedene wirtschaftliche Schwerpunkte, diverse kulturelle Traditionen und spezifische politische Mehrheiten der Länder machen den deutschen Föderalismus aus und prägen auch in Brüssel das Bild von Deutschland. Und die explizite Anerkennung der regionalen Ebene im Vertrag von Lissabon, die Mitwirkung der Länder (und Kommunen) im Ausschuss der Regionen und der „alltägliche“ Respekt der EU-Institutionen vor dieser Vielfalt stärken im Übrigen nachhaltig die föderale Vielfalt in Deutschland und die Souveränität der deutschen Länder.

Christian Bruns ist Mitglied des Vorstandes der EUD Brüssel und Leiter der Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU.
 
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