Köhler aus August

„Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus…“ – so bildlich kommentierte Kommissionspräsident Juncker vor dem entscheidenden Gipfel der Eurogruppe die drohende Staatspleite in Griechenland und ganz allgemein die Situation in der Währungsunion. Inzwischen hat sich die Kuh in die richtige Richtung bewegt, sie ist massiv geschoben worden. Ökonomen werden allerdings bezweifeln, dass sie dabei wirklich schon sei, die Eisfläche zu verlassen – vielen scheint es eher so, als dass sich die griechische Kuh nur an eine andere Stelle begeben habe, wo das Eis augenblicklich noch etwas dicker und standfester wirkt.
 
Das Griechenlandthema mit seinen zwei Facetten, der Notwendigkeit des Respekts des europäischen Regelwerkes auf der einen und der Sympathie für die vielen Millionen Griechen, denen die Austeritätspolitik schwere Einbußen auferlegt, auf der andere Seite, bewegt uns alle in diesen Sommermonaten 2015. Dazu kommt ein Weiteres: der noch ungelöste Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union um die richtigen, und das heißt auch: faire, menschliche und solidarischen Antworten auf die Migrations- und Flüchtlingsproblematik. In einer Lage, wo sich Hunderttausende aus Syrien, Irak, West- und Ostafrika nicht einmal von lebensbedrohlichen Meeresüberquerungen abhalten lassen, um aus Krieg oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit nach Europa zu fliehen und in der nahöstliche Kleinstaaten wie Libanon und Jordanien schon Millionen von Flüchtende aufgenommen haben, schaffen es die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin nicht, sich auf einen vernünftigen Schlüssel zu Verteilung der Flüchtlinge auf die 28 zu einigen.
 
Was dabei besonders irritiert, ist, dass es dabei nicht um einen Streit um den sinnvollsten und fairsten Verteilungsschlüssel geht, sondern dass das Prinzip der solidarischen Zusammenarbeit der Glieder der Union in dieser Frage selbst nicht mehr von allen Mitgliedstaaten akzeptiert zu sein scheint.
 
Der Respekt des gemeinsamen Rechtsbestands und der Grundsatz der Solidarität: die schwerwiegenden Probleme, mit denen Europa rund um Griechenland und die Migrationsfrage derzeit kämpft, zeigen, dass zwei ganz grundlegende Prinzipien des europäischen Einigungswerkes offenbar nicht mehr außer Frage stehen. Dies spiegelt sich in den Debatten im Europäischen Rat genauso wider wie im Erstarken integrationsfeindlicher politischer Kräfte in zahlreichen Mitgliedstaaten und der Debatte um die britischen „Reformforderungen“ an die Union, die immer weiter fahrt aufnehmen wird, je näher wir dem Jahr 2016 kommen. Befindet sich die Union in einer Situation, wo es ihr nicht nur an allgemeiner Popularität mangelt, sondern wo im vermeintlichen Elitenprojekt Europäische Union der Wille der Eliten selbst zum gemeinsamen europäischen Projekt zu bröckeln beginnt?
 
Für die Europa-Union Deutschlands sind dies keine Themen akademischer Forschung. Sie sind Schlüsselfragen für die Zukunft unseres Kontinentes, für den Erhalt und die Stärkung der europäischen Friedensordnung und für unsere Fähigkeit, Europa den kommenden Generationen geeint in Freiheit und fähig, ökonomisch und ökologisch nachhaltig zu wirtschaften, zu übergeben.
 
Fatalismus, Vogel-Strauß-Verhalten oder gar europapolitischer Defaitismus schließen sich daher als Reaktionsweisen von selber aus. Solange wir auf diesem Kontinent leben und so lange wir die Überzeugung teilen, dass Europa nicht nur Landmasse, sondern auch Wertemodell ist, das auf andere Regionen der Erde ausstrahlen und für seine Werte und Überzeugungen einstehen sollte, solange können engagierte Bürger wie die Mitglieder der Europa-Union nicht allein Zuschauer solcher besorgniserregenden Entwicklungen sein. Wir müssen uns engagieren, Meinungen bilden und Lösungen vorschlagen.
 
Wir haben keinerlei Grund davon auszugehen, dass Europa nicht in der Lage sein sollte, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen zu geben, denen es sich ausgesetzt sieht. Gewiss, die Herausforderungen müssen überaus ernst genommen werden. Sie sind keiner äußeren Bedrohung geschuldet, sondern kommen von innen heraus. Sie betreffen nicht den Streit in der Sache, sondern das Ferment selbst, aus dem die Grundlagen der Europäischen Union entstehen. Europa aber ist reformfähig. Um dafür den Willen zu generieren, gilt es, immer wieder deutlich zu machen, was denn gewonnen würde, wenn es weniger oder kein gemeinsames Europa gäbe? Man muss wirklich kein Manager eines Großunternehmens zu sein, um um die essentielle Bedeutung des funktionierenden europäischen Binnenmarktes für unsere wirtschaftliche Zukunft zu wissen. Und auch bewaffnete Konflikte sind auf dem europäischen Kontinent weiterhin denkbar und sogar wahrscheinlich, nicht nur weit im Osten, wenn die Europäische Union als Klammer und gemeinsame Aufgabe nicht mehr alle Mitgliedstaaten einbinden und den Interessenausgleich organisieren können sollte.
 
Die kommenden Jahre werden den Zeitrahmen für die Debatte um die Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union bilden. Viel steht dabei auf dem Spiel, nicht zuletzt das europäische Projekt selbst. Es muss zu einer Neujustierung der in den letzten 25 Jahren entstandenen Gleichgewichte in der EU kommen. Wir Europäer müssen uns um einen neuen Ausgleich zwischen Zentralismus und konföderalem Miteinander bemühen. Wir werden entscheiden müssen, ob wir den Weg alle miteinander gehen oder ob aus dem schon existierenden Europa verschiedener Geschwindigkeiten ein Europa verschiedener konzentrischer Kreise werden wird, denen sich dann auch Länder wie die Türkei, die Ukraine oder Norwegen zuordnen lassen. Wir müssen auch die Balance zwischen Rechtsverbindlichkeit und Vertragstreue auf der einen und Solidarität und europäischer Gemeinsamkeit auf der anderen Seite austarieren. In allen diesen Fragen wird es darum gehen, einen neuen europäischen Konsens zu gewinnen – nicht nur in Rat und Parlament, sondern in der „politischen Klasse“ und darüber hinaus vor allem in der Bürgergesellschaft.
 
Und genau da liegt die Herausforderung für die Europa-Union Deutschlands und ihre Schwesterbewegungen in den anderen Mitgliedstaaten der Union: Es kann für uns nicht allein und vielleicht nicht einmal in erster Linie darum gehen, Lösungen für die Probleme der Europäischen Union zu prüfen. Wir sind kein Verein europäischer Konstitutionalisten, nicht die Berufsvereinigung der Europa- und Verfassungsrechtler. Für uns muss es vor allem darum gehen, eine europäische Bürgergesellschaft zu begründen. Europäische Öffentlichkeit herzustellen und das Europa der Bürger werden zu lassen. Wenn dies nicht gelingt, droht der europäische Integrationsgedanke mit der Zeit immer weiter zu erodieren. Europa kann nur gelingen, wenn die Menschen es nicht nur wollen, sondern wenn sie grenzüberschreitend leben, denken und handeln lernen. Dazu ist es zugegeben selbst in der Zeit des Massentourismus, der Erasmusprogramme und der sozialen Medien immer noch ein gewaltig weiter Weg.
 
Wir wissen aber: Selbst der längst Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Damit ist die Aufgabe beschrieben, die auch für unseren Brüsseler Verband gilt. Anfang September werden wir in unserer diesjährigen Mitgliederversammlung in der Landesvertretung Niedersachsen einen neuen Vorstand wählen und die weitere Ausrichtung unserer Arbeit diskutieren. Wir sollten darüber Einigung erzielen, mit welchem Programm wir die kommenden Jahre angehen wollen. Wie wir Europa nicht nur beobachten und kommentieren, sondern dafür werben, es besser erklären und auch seinen Reformbedarf angehen können, ausgehend von der Idee eines geeinten Europas - frei nach Abraham Lincoln - der Bürger, durch die Bürger und für die Bürger. Daran sollen sich unsere Veranstaltungen und Aktivitäten in den kommenden zwei Jahren messen lassen.

 
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