Die EU umgeben von Krisengebieten und Failing States

Nachdem die EURO-Krise die politische Debatte der letzten Jahre in Europa dominierte, kehrte im Jahr 2014 die Außenpolitik mit Vehemenz auf die öffentliche Bühne zurück. Die EU sieht sich heute umgeben von Krisengebieten und „failing states“. Spätestens die Eskalation des Russland-Ukraine Konfliktes fordert die Union nun wieder in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Kompetenz und Strategiefähigkeit heraus. Die BürgerInnen schreiben der EU hier eine klare Verantwortung zu und fordern ihre aktive Rolle nicht nur in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern auch im Kontext der Globalisierung. Die alte Erzählung der EU als Friedensprojekt erlebt damit eine unerwartete Renaissance, wenngleich sie allein - zumindest für die jüngere Generation -  nicht mehr identitätsverbürgend scheint. Entscheidend für eine starke Rolle der EU nach außen ist auch ihr Zustand im Inneren. Und dieser war lange nicht so prekär wie nach den vergangenen fünf Jahren Austeritätspolitik. In dieser Zeit haben viele BürgerInnen das Vertrauen in das Versprechen der EU auf Wohlstand, Solidarität und wirtschaftlicher Konvergenz verloren. Die EU steht dadurch inzwischen für Viele für die Bedrohung durch soziale Exklusion und wirtschaftlichen Abstieg. Europaskeptischen und populistischen politischen Kräften nützt dies zur gesellschaftlichen Verankerung ihrer Ideen.

Das Europabüro der Friedrich Ebert Stiftung versucht, durch Information, politische Beratung und die Vermittlung von Dialogen zwischen Zivilgesellschaft und Politik das Vertrauen in das europäische Projekt zurückzugewinnen und langfristig zu stärken. Es begleitet den europäischen Integrationsprozess, vermittelt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Europa und arbeitet an der Gestaltung der Außenbeziehungen der EU mit. Dabei ermöglicht das europa- und weltweite FES-Netzwerk einen Dialog zu politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen zu führen - nicht nur zwischen Deutschland und Europa, sondern auch zwischen Europa und der Welt

Für einen derartigen Beratungsansatz bietet die aktuelle europapolitische Konjunktur vielfältige Ansatzmöglichkeiten. Die im November neu besetzte Europäische Kommission und das neue Europaparlament versprechen einen institutionellen und politischen Neustart: Die Kompetenzen des EU-Parlaments sind seit dem Lissabon-Vertrag gefestigt; der Vorschlag eines Kommissionspräsidenten durch eine parlamentarische Mehrheit hat die Achse zwischen EP und Kommission gestärkt. Die neu benannten Vizepräsidenten in der EU-Kommission weisen in Richtung klarer politischer Prioritäten.

 An diesen Neustart sind hohe Erwartungen geknüpft, denn nach Jahren der Dominanz der Mitgliedstaaten (Rat) gegenüber der Gemeinschaftsebene, ist eine neue Balance zwischen den drei institutionellen Säulen der Europapolitik (Rat, Kommission, Parlament) gefragt, die das europäische Gesamtinteresse berücksichtigt.

Voraussetzung für die Wiederbelebung des europäischen Konvergenzversprechens wäre dabei aus Sicht der FES zunächst ein genereller Bewusstseinswandel weg von einer reinen Markt- und Wettbewerbslogik hin zu einem Verständnis von der EU als Solidargemeinschaft. In den Vordergrund sollten Fragen des sozialen Ausgleichs und die Stärkung der Nachfrageseite als Teil einer alternativen nachhaltigen Wachstumslogik rücken. Beinhalten könnte dies eine intelligentere und flexiblere  Auslegung des Euros-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hinzu käme eine voll funktionsfähige Bankenunion, weitere Finanzmarktreformen zur Einhegung des Nichtbankensektors, Überlegungen zum gemeinsamen Schuldenmanagement, neue Instrumente zur Bewältigung asymmetrischer wirtschaftlicher Schocks (z.B. europäische Arbeitslosenversicherung) sowie eine Strategie zum Umgang mit der bestehenden Investitionslücke. Ohne die Lieferung konkreter Ergebnisse in diesen Kernbereichen europäischer Politik, die in der Lebenswelt der BürgerInnen erkennbar werden, wird das Vertrauen in und damit auch die Legitimität für die EU kaum zurück zu gewinnen sein.

Angesicht der schwierigen Kräfteverhältnisse im neuen Europaparlament, die den Skeptikern und Populisten ein beträchtliches Störpotential bescheren, werden die etablierten demokratischen Parteien oft zum Konsens gezwungen sein. Dies dürfte für die Wahrnehmung der EU-Politik allerdings problematisch werden. Denn für die BürgerInnen ist Politik nur erkennbar, wenn klare politische Alternativen formuliert werden. Gelingt dies nicht, erhalten die Populisten und Europaskeptiker weiteren Spielraum, um die klassischen Leitdifferenz zwischen linker oder rechter Politik durch die Differenzierung zwischen Pro- und Anti-Europäern, mehr oder weniger Europa, zu ersetzen Dabei kann Europa nur verlieren.

Dr. Uwe Optenhögel, Direktor EU-Office der Friedrich-Ebert-Stiftung

 
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