35 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments: Ein persönlicher Rückblick

Als die Bürgerinnen und Bürger aus neun europäischen Staaten im Jahre 1979 erstmals das Europäische Parlament wählten, war das ein ganz besonderes Ereignis. Deutschland war geteilt, Europa war geteilt, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen waren von der Sowjetunion okkupiert. Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand ahnen, dass nur 10 Jahre später der Fall der Mauer und die Öffnung der Grenzen in Richtung Mittel- und Osteuropa die Völker Europas wieder näher zueinander bringen würde. All dies hätte ich im Jahre 1979, als ich mit 33 Jahren als jüngster Abgeordneter meiner Fraktion in das erste direkt gewählte Europäische Parlament einzog, nicht zu hoffen gewagt. Viele „gestandene“ Politikerpersönlichkeiten waren 1979 unter den Parlamentariern, wie der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel, der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel oder Bundeskanzler a.D. Willy Brandt. Ich habe es als großes Privileg empfunden, mit diesen Menschen zusammenzuarbeiten. Damals hatten die Abgeordneten noch kein Mitentscheidungsrecht in der Gesetzgebung, doch schrittweise konnten wir uns den Einfluss erkämpfen und unsere Möglichkeiten erweitern.

So hat das demokratisch gewählte Europäische Parlament seit dieser Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen: Von der anfänglich nur beratenden Versammlung entwickelte es sich hin zu einem mit dem Ministerrat gleichberechtigten Mitgesetzgeber in nahezu allen Politik-Bereichen. Auch wenn wir noch nicht am Ende dieser Entwicklung stehen, so habe ich in meinen verschiedenen Aufgaben, besonders als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion (1999-2007) und als Präsident des Europäischen Parlaments (2007-2009), dazu beitragen können, unser Mitspracherecht gegenüber den anderen Institutionen entscheidend zu stärken. Insbesondere die Kontrollrechte gegenüber der EU-Kommission waren ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie.

Mehr als die Hälfte meines bisherigen Lebens bin ich heute Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Ich erinnere mich gerne an die vielen besonderen Momente, die ich miterleben und mitgestalten durfte. Zu einem der freudigsten Ereignisse zähle ich die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990, die ohne die mutigen Menschen in unseren östlichen Nachbarländern nicht möglich gewesen wäre und die - anders als in manchen Hauptstädten Europas - hier im Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt wurde. Dass die Parlamentarier sich mehrheitlich für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, für Freiheit und Demokratie aussprachen, war ein sehr schönes Gefühl von Vertrauen unter Kollegen. Als ein sehr bewegendes Erlebnis habe ich in Erinnerung, als wir am 1. Mai 2004 zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa in der Europäischen Union (EU) willkommen heißen konnten, darunter zahlreiche ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts. Die friedliche Überwindung der Teilung Europas bleibt für mich das Wunder unserer Generation.

Dankbar bin ich auch dafür, dass ich als Präsident des Europäischen Parlaments zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Präsidentin des Europäischen Rates und José Manuel Durão Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2007 die „Berliner Erklärung“ unterzeichnen durfte, die zum Vertrag von Lissabon führte. Zudem war ich am 12. Dezember 2007 Mitunterzeichner der „Charta der Grundrechte“ der EU, die mit dem Vertrag von Lissabon rechtswirksam wurde. Darin wurde die Grundlage unserer Wertegemeinschaft verbindlich in Worte gefasst.

Meine schwierigste politische Aufgabe bleibt für mich das »Haus der Europäischen Geschichte«, welches ich in meiner Programmrede als Präsident des Europäischen Parlaments anregte und seitdem als Vorsitzender des Kuratoriums begleite. Nachdem wir unzählige Hürden überwunden haben, ist nun endlich die Zielgerade in Sicht. Die erforderlichen Umbauarbeiten am Gebäude im Parc Léopold, direkt neben dem Parlamentsgebäude in Brüssel, gehen gut voran und wir sind zuversichtlich, das „Haus der Europäischen Geschichte“ spätestens Anfang 2016 eröffnen zu können. Die Ausstellung soll ein Ort der Begegnung sein, welcher uns Europäerinnen und Europäer, vor allem die junge Generation, an die tragische Geschichte unseres Kontinents mit zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert und die Errungenschaften der europäischen Einigung als Union des Friedens und der Freiheit erinnert. 

Als nunmehr einziger Abgeordneter, der dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl vor 35 Jahren ununterbrochen angehört, bin ich mehr als 3.500 Kolleginnen und Kollegen begegnet. Viele meiner langjährigen Weggefährten sind mir Vertraute und gute Freunde geworden. Wenn ich jetzt das Parlament verlasse, verspüre ich große Dankbarkeit, auf dreieinhalb Jahrzehnte erfüllte Arbeit und bereichernde Begegnungen zurückblicken zu können. Gemeinsam haben wir viel erreicht, oder um es mit den Worten aus der Berliner Erklärung zu sagen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“.

Dr. Hans-Gert Pöttering war der einzige Abgeordnete, der dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 ununterbrochen bis 2014 angehörte. Er war Landesvorsitzender der Europa-Union Niedersachsen von 1981 bis 1991, Präsident der Europa-Union Deutschland von 1997 bis 1999, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED) von 1999 bis 2009 und von 2007 bis 2009 Präsident des Europäischen Parlaments. Seit 2010 ist er Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im März 2014 erschien seine politische Autobiographie „Wir sind zu unserem Glück vereint – Mein europäischer Weg“.

 
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