"Überfordert, unfähig, überflüssig? – die Europäische Union in der Krise”

„Überfordert, unfähig, überflüssig? – die Europäische Union in der Krise”

Finanzkrise, Griechenland, Migration – selten hat ein Jahr die Europäische Union so an ihre Grenzen gebracht wie 2015. Vor diesem Hintergrund luden die EUD Brüssel und die Vertretung des Landes Nordrhein - Westfalen bei der EU am 2. Dezember zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Überfordert, unfähig, überflüssig? – die Europäische Union in der Krise” ein, bei der Christian Bruns (Moderator, EUD Brüssel), Botschafter Marek Prawda (Republik Polen bei der EU), Ruth Reichstein (Journalistin und Sprecherin GREENS/EFA-Group) und Christian Calliess (EU-Kommission, Rechtsberater des European Political Strategy Center EPSC) über aktuelle Herausforderungen und Wege aus der Krise diskutierten.

Europa befinde sich in einem Dilemma, so die Ausgangsthese von Moderator Christian Bruns: Gemeinsames, solidarisches Handeln sei notwendig, jedoch mit Rücksicht auf europaskeptische Stimmungen derzeit nicht möglich. Botschafter Prawda zeigte sich ebenfalls beunruhigt angesichts einer zunehmend ideologischen Debatte, verwies aber auch auf eine „Pädagogik der Krise“: „Mit Visionen kommen wir derzeit nicht weiter“, so der polnische EU-Botschafter. Europa entstehe durch Lösungen auf konkrete Herausforderungen. Auch „kleine Erfolge“ müssten geschätzt werden, die EU dürfe sich die Niederlage nicht selbst einreden. Als Beispiele führte er u.a. die neue Bankenaufsicht sowie die Einigung im Ukraine-Konflikt an.


Ruth Reichstein stimmte dem Botschafter dahingehend zu, dass es nicht die Zeit für „pathetische Reden“ sei. Von den Errungenschaften der EU profitierten die Bürger. Bestehende Probleme müssten jetzt schlichtweg angepackt werden, wofür es „politische Entscheidungen“ benötige. Positiv hob sie hervor, dass die EU insgesamt politischer geworden sei, wozu auch die Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Europawahl beigetragen habe.

Christian Callies stellte zunächst fest, dass der europäische Binnenmarkt gut funktioniere. Herausforderungen gebe es hingegen im Bereich der gemeinsamen Währung sowie bei der Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang verwies er insbesondere auf den „Bericht der fünf Präsidenten“. Letztlich gehe es darum, einen neuen „Kompromiss zwischen Solidarität und Abgabe von Souveränität“ auszubalancieren.
 
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