Mehr Freiheit

Im Juni 2004 wurde ich mit 29 Jahren damals jüngster Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und einem Staatsexamen in Rechtswissenschaften im Gepäck, stieg ich wenige Tage später am Bahnhof Brüssel aus dem Zug und machte mich auf den Weg zu meinem neuen Arbeitsplatz.  Der Nebel der einer großen Institution innewohnenden Bürokratie und Verwaltung lichtete sich in den ersten Tagen des Mandats rasch und gab den Blick frei auf die enorme kulturelle Vielfalt und die anspruchsvollen Aufgaben, die mich im Europäischen Parlament erwarten würden.

Als Reaktion auf die Bedrohung durch den Terrorismus, wurde seit der Zerstörung des World Trade Center 2001 global der Überwachungsstaat ausgebaut. Mein Leitgedanke war aber, dass mehr Freiheit zu mehr Sicherheit führt – und nicht umgekehrt. Deshalb habe ich mich nach meiner Wahl ins Europaparlament sehr rasch dafür entschieden, einen Schwerpunkt meiner Arbeit in der Innen- und Sicherheitspolitik zu setzen. Dadurch konnte ich an so spannenden Themen wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation und der neuen Datenschutzverordnung maßgeblich mitarbeiten.

Mein Ziel: Bürgerrechte müssen verteidigt, bewahrt und ausgebaut werden. Da der auswuchernde Überwachungsstaat eng mit der Entwicklung neuer Technologien verbunden ist, wurde ich ebenfalls stellvertretendes Mitglied des Industrieausschusses, um für Umsicht zu werben, damit neue Technologien bereits im Design- und Zulassungsstadium freiheitsfördernd gestaltet werden können. Als innenpolitischer Sprecher betonte ich stets, dass klar sein muss, ob eine Maßnahme a) einen Mehrgewinn an Sicherheit darstellt und b) dieses Mehr an Sicherheit im angemessenen Verhältnis zum Grundrechtseingriff steht.

Mehr Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit gehen. Ohne ein Leben in Sicherheit ist die Ausübung fundamentaler Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft nicht möglich. Unsere Bürger- und Freiheitsrechte sind grundeuropäische Werte, deswegen muss Sicherheit immer auch als Bewahrer von Freiheit begriffen werden. Allerdings darf  der Sicherheit niemals so viel Gewicht beigemessen werden, dass sie die Freiheit, die sie verteidigen soll, erdrückt und gefährdet.

Vor diesem Hintergrund habe ich seit 2004 die Arbeit von Kommission und Rat intensiv begleitet, sie kritisch hinterfragt und die europäischen Bürger hierüber informiert.

Freiheit bedeutet für mich die weitestgehende Selbstbestimmung des Individuums in allen Lebensbereichen, die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die soziale Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze am ebenso großen Anspruch anderer Menschen und zukünftiger Generationen auf Freiheit. Freiheit, wie ich sie verstehe, bedeutet stets auch Verantwortung. Dazu gehört zunächst, die Konsequenzen für das eigene Handeln zu bedenken und zu tragen, aber auch stets die Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und den kommenden Generationen. Als Volksvertreter verstand ich meine Aufgabe darin, vor allem die längerfristigen Folgen politischen Handelns zu berücksichtigen. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten dürfen nicht beschnitten werden, um kurzfristig Wohlstand und Privilegien zu sichern.

Ich hoffe, dass die Parlamentarier der kommenden Legislaturperioden diese Verantwortung übernehmen wollen und werden.

Alexander Alvaro war innenpolitischer Sprecher der Liberalen (2004-2009), stv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses (2009 -2011) und Vizepräsident des Europäischen Parlaments (2012-2014)

 
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