Solidarität und Stärke

Wir leben in stürmischen Zeiten. Die Europäische Union befindet sich inmitten der größten Krise ihrer Geschichte und erstmals an einem Punkt, an dem das europäische Einigungs- und Friedensprojekt ernsthaft bedroht ist.

Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise führt zu Zukunfts- und Abstiegsängsten in weiten Teilen unserer Gesellschaften. Sie droht das Versprechen einer langfristig besseren Zukunft für die Bürger/innen der Europäischen Union zunichte zu machen. Populistische Akteure nutzen diese Unsicherheit zu ihren Gunsten und haben europaweit Zulauf. Kernelemente der EU, wie die Freizügigkeit, werden in Frage gestellt, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung und teilweise die Demokratie als politisches System an sich.

Gleichzeitig steht die europäische Friedensordnung im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss. Die russische Regierung hat einen Teil eines souveränen europäischen Staats annektiert und einen Krieg im Osten der Ukraine angezettelt. Der gewaltsame Nationalismus und das Denken in Einflusssphären von Großmächten ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Wer hätte das gedacht in einem Jahr, in welchem des Beginns des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht wird und damit des Abgrunds des Nationalismus, der so viel Leid über diesen Kontinent und die Welt gebracht hat.

Damit ist vieles, was in der EU lange als selbstverständlich galt, zur Disposition gestellt und muss neu begründet und von überzeugten Europäer/innen aktiv verteidigt werden. Dazu gehört die Bedeutung einer kooperativen statt konfrontativen Politik einschließlich geteilter Souveränität von Nationalstaaten und das Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Um diese Güter zu erhalten und die Europäische Union zum Wohle ihrer Bürger/innen weiter zu entwickeln, braucht es zweierlei. Zum einen eine Politik, welche europäische Solidarität ins Zentrum stellt. Als Wirtschaftsgemeinschaft ist die EU insgesamt und insbesondere die Euro-Gruppe auf das Wohlergehen aller ihrer Mitglieder angewiesen. Eine Austeritätspolitik alleine ist vor diesem Hintergrund keine hinreichende Antwort auf die Finanzkrise, da sie Millionen von Europäer/innen und ganzen Volkswirtschaften keine Zukunftsperspektive eröffnet. Sie verkennt auch die gemeinsame Verantwortung für die heutige Krise, welche gemeinsame, und eben nicht einseitige, Anstrengungen zu ihrer Überwindung notwendig macht. Als Werte- und Friedensgemeinschaft wiederum stehen alle Mitglieder der EU in der Verantwortung, die Sicherheitsbedürfnisse aller anderen Mitglieder ernst zu nehmen und aktiv dazu beizutragen, die europäische Friedensordnung zu garantieren, einschließlich in unserer Nachbarschaft.

Damit verbunden ist eine Politik der Stärke, auf welche sich die EU besinnen sollte. Das beinhaltet eine Wirtschafts- und Industriepolitik, welche mit nachhaltigen Investitionen die Stellung der EU als globale Wirtschaftsmacht langfristig sichert. Und es gilt, die sicherheitspolitische Krise zu nutzen, um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik substantiell voran zu treiben.

Dies ist nicht die Zeit für Verzagtheit und eine Rückkehr zur Kleinstaaterei, sondern für alle überzeugten Europäer/innen, unsere Zukunft gemeinsam und selbstbewusst anzupacken. 

Bastian Hermisson, Leiter des EU-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung

 
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