Europa 2016 - von Michael Köhler

Die Weihnachtsfeiertage waren hoffentlich auch für Sie Gelegenheit, auszuruhen und etwas neue Kraft zu schöpfen. Denn 2015 hatte es in sich. Europapolitisch war es nicht allein das erste der Juncker-Kommission, in  dem neue und an Anzahl insgesamt weniger politische Schwerpunkte festgelegt und die Organisationsstrukturen der Kommission den neuen Prioritäten angepasst wurden – und so etwas verläuft nie schnell und ohne Reibungsverluste, auch nicht in Hochleistungsverwaltungen wie der Europäischen Kommission. Es war auch das Jahr, in dem die Flüchtlings- oder Migrationskrise die Europäische Union vor ganz neue, bisher ungekannte Herausforderungen gestellt hat, die keine Übergangserscheinung sein dürften, sondern uns auch in Zukunft in Atem halten werden.

Wohl wenige hätten vermutlich vor einem Jahr vorhergesagt, wie schnell und heftig diese Krise die Sollbruchstellen in der Union offenlegen, die Brüchigkeit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten deutlich machen und wie schonungslos sie aufzeigen würde, wie einzelne Mitgliedstaaten einmal mehr ohne Abstimmung mit ihren Nachbarn Maßnahmen ergreifen, die dann aber ganz erheblich Auswirkungen auf die Gemeinschaft oder zumindest Gruppen einzelner EU-Mitgliedstaaten haben würden. Und es kann schon entmutigen zu sehen, wie Staaten und Gesellschaften in der EU auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise mit einer regelrechten Wagenburgmentalität reagieren, als ob es dem einzelnen Staat in der modernen Welt der schnellen Verkehrswege und der Kommunikationsflüsse der sozialen Medien überhaupt noch möglich wäre, sich von der Außenwelt abzuschotten und auf eine vermeintliche Insel der Seeligen zu retten. Nordkorea mag zu totaler Abschottung in der Lage sein, aber kein Staat und keine Gesellschaft, die  sich auf die Werteordnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Grundrechtecharta und des Europarates gründen.

Welche europapolitischen Gedanken bewegen Sie Anfang 2016? Wie viel Optimismus ist möglich? Eines ist sicher: Auch wenn wir dem neuen Jahr mit Zuversicht entgegensehen, so gibt es doch wenig Grund zu der Annahme, dass es ein leichteres als sein Vorgängerjahr werden wird. Selbst wenn sich die makroökonomischen Daten wie z.B. die Arbeitslosenrate im Euroraum zuletzt stetig verbesserten, es darf daran bezweifelt werden, dass die strukturellen Probleme bereits gelöst seien. Stagnation und nationale Egoismen sind Kennzeichen des europäischen Kaleidoskops zu Jahresbeginn 2016:

 Griechenland lässt weiter wenig Fortschritte dabei erkennen, die  Wirtschafts- und Finanzkrise hinter sich zu lassen. Frankreich lässt wirtschaftliche Dynamik und Mut zu einschneidenden Reformen vermissen. In Polen hat eine Regierung das Ruder übernommen, die nach ungarischem Vorbild ein autoritäres Verständnis von der Rolle des Staates verfolgt, von dem zu überprüfen sein wird, wieweit es noch mit den Satzungen der Europäischen Union in Übereinstimmung zu bringen ist. Deutschland übt sich weiterhin in unabgestimmten Alleingängen, ohne zu sehr auf die Interessen der Nachbarn zu achten – nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch mit seiner Zustimmung zur Gaspipeline Nordstream II – und wundert sich dann, wenn die Nachbarn ihm die Solidarität versagen. Schweden und Dänemark schotten sich nach Süden hin ab. Bulgarien, Rumänien und Kroatien finden keinen Weg aus der Korruption heraus und haben ihre Mühe mit rechtstaatlicher Regierungsführung und einer  Rechtsordnung, in dem europäische Richtlinien Beachtung finden, z.B. beim  Wettbewerbsrecht, und nicht nur dort. Belgien ist erstaunt darüber, dass die Sicherheit seiner Kernkraftwerke in den Niederlanden und Deutschland offenbar ernster als im eigenen Land genommen wird. In Italien profiliert sich der Premier als Antipode zum deutsche Modell und Protagonisten des Widerstandes gegen eine Europäische Union unter angeblich deutscher Vorherrschaft. In vielen Mitgliedstaaten erstarken Kräfte weit rechts und abseits des demokratischen Spektrums – in Frankreich haben sie in den Umfragen und bei den Regionalwahlen zumindest in einzelnen Teilen des Landes bereits eine relative Mehrheit. Und Großbritannien plant für 2016 das Referendum über seinen Verbleib oder den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Nachdem David Cameron es nunmehr selbst seinen eigenen Ministern freigestellt hat, sich dabei gegen die Europäische Union zu positionieren, muss man schon recht optimistisch veranlagt sein, um noch einen europapolitisch erfreulichen Ausgang dieser Volksabstimmung zu erwarten – und der Umstand, dass immer wieder allein das mögliche Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches als stärkstes Argument für den Verbleib des Landes in der EU genannt wird, lässt aus der Sicht europäisches Föderalisten auch keine rechte Freude aufkommen.

Noch ist es zu früh zu sagen, ob 2016 ein Jahr der Entscheidung über den weiteren Weg der EU werden wird. Immerhin lässt es aufmerken, dass in den Think Tanks und Regierungskanzleien nicht nur über die Konsequenzen eines Brexit nachgedacht wird, sondern auch unter dem Druck des internationalen Terrorismus und der Massenmigration gefragt wird, ob das Schengen-System überhaupt zu retten sei. Stattdessen reflektiert der ein oder andere inzwischen schon über den Sinn der Errichtung von Mini-Schengens wie z.B. eines aus Benelux, Deutschland, Österreich und Frankreich oder eines der nordischen Staaten.

Zweifellos - es knackt und ächzt schwer im Gefüge der Union der 28. Und wir, all diejenigen, die die europäische Integration unterstützen, müssen uns fragen, was da falsch läuft. Warum sieht eine große Zahl der Bürger die EU nicht als Teil der Lösung der heutigen Probleme, sondern steht ihr neutral, wenn nicht sogar immer häufiger negativ gegenüber? Wie kann es sein, dass die Bürger Mitte des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts ihre Rechte und Interessen häufig besser durch den Nationalstaat geschützt glauben als durch den Staatenverbund der Europäischen Union?

Dies sind Fragen an die Funktionsweise der Union und ihrer Institutionen – angefangen mit dem Rat! Aber es sind auch Fragen an die Medien, die politischen Klassen in den Mitgliedstaaten, an die Erziehungssysteme… Wie kommt es, dass den eigenen Staaten und politischen Mechanismen in der Regel mehr Vertrauen entgegen gebracht wird als denen der EU? Warum wird vielerorts dem nationalstaatlichen Rahmen eine Problemlösungskompetenz zugebilligt, die er doch nirgends und niemals wirklich hat unter Beweis stellen können? Wie ist es zu erklären, dass der EU fortwährend Langsamkeit, Bürokratismus und Unwirksamkeit bei der Lösung der Probleme unterstellt wird, aber so gut wie nie hinterfragt wird, ob diese Vorurteile berechtigt sind, ob der eigene Staatsapparat effektiver und effizienter handeln könne und es praktisch nie ins Auge fällt, dass es auch ein Mangel an Rechtstreue und europäischer Solidarität des eigenen Staates ist, der dazu beiträgt, dass die Europäische Union insgesamt nicht so dynamisch handeln kann wie es zur Lösung der großen Aufgaben der Zeit erforderlich wäre.

Diese Fragen werden uns im Brüsseler Verband der Europa-Union Deutschland im neuen Jahr in Diskussionen und bei unseren Veranstaltungen begleiten. Wichtig dabei ist, dass wir nicht nur untereinander sprechen, sondern diese Fragen und unsere europapolitischen Einsichten auch nach außen tragen: kritische Einwände gegenüber der Funktionsweise der EU in unser berufliches Umfeld, um Verbesserungen und Kurskorrekturen anzustoßen, und Kritik am Mythos der Kompetenz des Nationalstaates in unsere Familien- und Freundeskreise, in unser Umfeld nach Deutschland und zu den Bekannten die wir in den Mitgliedstaaten haben. Die Frage kann nicht heißen, Europa ja oder nein, sondern: welches Europa? Wie muss Europa beschaffen sein, um unserer Werteordnung, unserem Gesellschaftsmodell, ja unserer Zivilisation und jedem Mitbürger eine möglichst gesicherte Zukunft zu verschaffen.

 
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