Botschafter Prawda gibt letztmals Blick hinter die Kulissen des EU-Gipfels

Polens EU-Botschafter Prawda gibt letztmals Blick hinter die Kulissen des EU-Gipfels. „Dankeschön“ an einen überzeugten und überzeugenden Europäer.

Polens EU-Botschafter Dr. Marek Prawda, hat auf Einladung des Brüsseler Verbands der Europa-Union Deutschland im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Debriefings in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel von dem Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 berichtet. Stellvertretend für den Brüsseler Verband der Europa-Union dankte Vorstandsmitglied Dr. Frank Hoffmeister Botschafter Prawda ausdrücklich für seine Unterstützung und betonte, dass es sehr bedauert werde, dass dieser Auftritt von Dr. Prawda der letzte bei der EUD-Brüssel in seiner Funktion als Botschafter sein werde; die ca. 120 Zuhörer würdigten und dankten Dr. Prawda mit lang anhaltendem Applaus, dem von der EUD für seine Verdienste außerdem zwei Buchgeschenke überreicht wurden.

Brexit: „Drama“ für Cameron, aber nur im kleinen Rahmen.


Botschafter Prawda berichtete, dass wenige Wochen vor der Ratssitzung Gerüchte aufgekommen waren, im Sinne einer Prime Minister Cameron vorteilhaften Theatralik einen Deal erst bei einem erneuten Gipfel herbeiführen zu wollen. Dies sei jedoch sofort verworfen worden, da die Mitgliedstaaten das Brexit-Thema geregelt wissen wollten. Es musste mithin unbedingt eine Einigung herbeigeführt werden, durch die Cameron als Sieger aus den Verhandlungen gehen konnte nach einem „schweren Kampf“. Auch die polnische Regierung habe sich zuhause dafür stark gemacht, Großbritannien in der EU zu halten, da ein Brexit keine Vorteile bringen würde für Polen. In den Sherpa- und Botschaftertreffen vor dem Gipfel seien gezielt, wichtige Fragen ungeregelt geblieben, damit die Regierungschefs hier Lösungen schaffen konnten. Ein wichtiger Punkt für den Erfolg der Verhandlungen sei die Beteiligung von Vertretern des Europäischen Parlaments gewesen, die sich kooperative verhalten hätten. Damit sollte eine breite Unterstützung im Europäischen Parlament generiert werden. Diese wäre erforderlich für die Umsetzung der in den Schlussfolgerungen vorgesehenen Änderungen von Sekundärrecht. Beispielhaft sei der Streit um die „immer engere Union“ und eine Ausnahme hiervon für Großbritannien zu nennen. Das Europäische Parlament sehe in der Bestimmung die Voraussetzung für die politische Zukunft der EU, für welche das Zusammenwachsen unabdingbar sei. Hilfreich seien auch die Darlegung der Kommissions-Juristen gewesen, dass der Wortlaut der Präambel des Vertrages so ausgelegt werden könne, dass keine Verpflichtung zu konkreten Handlungen bestehe. Die fehlende Möglichkeit der Blockade der weiteren Integration durch Großbritannien habe im die Bedenken der skeptischen Mitgliedstaaten im Rat (Luxemburg, Belgien, Italien, Spanien) überwinden können.

Das wichtigste zu klärende Problem wären die Ausnahmeregelungen zur Freizügigkeit gewesen, so Botschafter Prawda. Die Briten hätten hier ein sehr spezifisch britisches Problem, da die Sozialleistungen für Geringverdiener anders als in anderen Mitgliedstaaten nicht an vorherige Arbeitsleistungen geknüpft seien. Die Änderung dieser Gesetzgebung sei innenpolitisch gescheitert, weshalb nun eine Überforderung des Sozialsystems durch Ausnahmen für EU-Ausländer verhindert werden sollte. Der Kompromiss stelle eine maßgeschneiderte „Lex Cameron“ im Gewand einer allgemeinen Regelung dar. Die Ausnahmeregelung betreffe nur die Länder, die bei der EU-Osterweiterung nicht von Übergangsregelungen Gebrauch gemacht hatten. Das waren neben Großbritannien nur Schweden und Irland, welche beide kein Interesse an der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung kommuniziert hätten. Die britische Seite habe hier Zugeständnisse im Rahmen der zeitlichen und persönlichen Anwendbarkeit machen müssen, da eine maximale Frist von 7 Jahren vereinbart wurde und die Regelung nur für neu-ankommende EU-Wanderarbeitnehmer gelte.

Bezüglich der Kindergeldregelung erklärte Botschafter Prawda zunächst eindrücklich die Situation in den osteuropäischen Ländern. Von den 500.000 Kindern, deren Eltern in einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, seien 100.000 Polen. Dabei seien Länder, wie Deutschland mehr betroffen als Großbritannien. Der Kompromiss sei nun, die Höhe der Gelder zu Indexieren an die Verhältnisse im Bestimmungsland. Die polnische Regierung hatte hier Einwände dahingehend formuliert, dass die betroffenen Kinder ja staatliche Daseinsvorsorge, wie Schulen und Krankenhäuser, ausnutzten, ohne dass die Eltern in dem Land Steuern zahlten. Zudem würde sich Großbritannien durch die Regelung möglicherweise einen neuen pull-Faktor schaffen, wenn es für die Eltern nicht mehr attraktiv sei, die Kinder im Herkunftsland zu lassen. Diese Kinder würden dann ebenfalls nach Großbritannien kommen. Der Kompromiss sei jedoch unter der Prämisse zustande gekommen, dass die Details der Indexierung noch nicht festgelegt seien. Die polnische Delegation habe erklärt, dass nicht nur die Lebensstandards in dem jeweiligen Land, sondern auch die dort gezahlte Höhe des Kindergeldes Einfluss auf die Indexierung haben müssten. Für Polen würde dies angesichts des jüngst erhöhten Kindergeldes geringere Verminderungen der Zahlungen bedeuten.

Im Bereich Finanzen seien Luxemburg und Frankreich Verhandlungsführer gewesen, berichtete Polens EU-Botschafter. Ihnen sei es darum gegangen, zu verhindern, dass London-City zu viele Rechte und Einflussmöglichkeiten in der Bankenunion bekomme, ohne Mitglied darin zu sein. Aus diesem Grund sei ein Veto-Recht für Großbritannien verhindert worden.

Botschafter Prawda berichtete auch kurz von dem griechischen Verhandlungsmanöver, die Zustimmung zum Briten-Deal mit der Migrationsfrage zu vermengen. Hier habe Bundeskanzlerin Merkel durch den vorgeschlagenen Sonder-Treffen Anfang März 2016 mit dem Fokus einer türkischen Lösung zur Einigung beitragen können.

Zum Thema Souveränität habe es einen Kompromiss zur Stärkung des Subsidiaritätsgrundsatzes gegeben durch die Einführung einer ‚roten Karte‘ gegeben, wenn über 55% der nationalen Parlament einen Kommissionvorschlag ablehnten. Die Briten hätten zudem die Möglichkeit erhalten, die Kommission zu einer neuen Befassung mit einer die Regelung zu zwingen, die im Rahmen der Bankenunion die Souveränität Großbritanniens gefährde.

Migration: Hoffnung auf EU-Türkei-Treffen Anfang März 2016

Botschafter Prawda berichtete, dass Deutschland sich vor dem Gipfel vehement für eine Änderung der Schlussfolgerungen eingesetzt habe, um den Aktionsplan mit der Türkei zu fokussieren und zu vermeiden, dass eine Formulierung als Ermutigung für eigenmächtige Grenzschließungen verstanden werden könnte. Hier habe sie sich auch durchgesetzt.

In Bezug auf den Aktionsplan mit der Türkei sei der NATO-Einsatz als wichtig anzuerkennen. Diese habe die technischen und rechtlichen Möglichkeiten die gesamte Ägäis auch innerhalb des türkischen Gewässers zu überwachen. Damit könnte eine Situation geschaffen werden, in der alle von türkischer Seite gestarteten Boote zurückgesendet werden könnten. Soweit die Türkei nicht zur Rücknahme der Flüchtlinge bereit wäre, wäre dieses Eingeständnis ebenfalls ein wichtiges Zeichen für den Aktionsplan. Die Kommission und der Rat seien jedoch mehrheitlich der Überzeugung, dass sich die EU nicht von Erdogan abhängig machen dürfe, sondern die Flüchtlingspolitik auf ein zweites Standbein stellen müsse. Die kroatische Grenze solle dicht kontrolliert werden, um Griechenland dazu zu bringen, mehr zu tun. Deutschland habe die Befürchtung, dass in Griechenland chaotische Zustände entstehen könnten, wenn zu viele Flüchtlinge dort blieben. Jedoch sei der Plan der Visegrad-Staaten, den Balkanstaaten humanitär und durch Senden von „Experten“ zu helfen, seiner Meinung nach ein sehr praktischer Ansatz als zweite Verteidigungslinie gegen die Flüchtlingsströme. Dies sei keine „Anti-Deutschland-Linie“ sondern ein Versuch einer europäischen Lösung und der Durchsetzung von Dublin III.

Hinsichtlich der Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge berichtete Botschafter Prawda, dass Polen sich zur Aufnahme von 400 Flüchtlingen bereit erklärt habe. Es seien aber keine Freiwilligen gefunden worden. Erst als bekannt gemacht wurde, dass Polen eine Grenze zu Deutschland habe, hätten sich 47 Flüchtlinge gemeldet. Luxemburg dagegen hätte keinen einzigen Flüchtling gefunden, der in das Land kommen will. Diese praktischen Beispiele zeigten, dass Dublin III wieder besser umgesetzt werden müsse.

Dass die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge nicht wie geplant funktioniere, sei eine herbe Niederlage für die EU, die nicht als Vorbild für andere Politikfelder fungieren dürfe. Dies unterstütze nur die aufkommende Diskussion einer Spaltung der EU im Sinne einer Entstehung eines Kern-Europas.


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