In weniger als drei Monaten finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt und das Thema Europapolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Wahlprogramme. Dies ist der beste Beweis dafür, dass Europapolitik stets Innenpolitik ist. Deutschland, als stärkste Volkswirtschaft und größter Mitgliedsstaat der Europäischen Union, fällt dabei eine besondere Verantwortung zu.
In weniger als drei Monaten finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt und das Thema Europapolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Wahlprogramme. Dies ist der beste Beweis dafür, dass Europapolitik stets Innenpolitik ist. Deutschland, als stärkste Volkswirtschaft und größter Mitgliedsstaat der Europäischen Union, fällt dabei eine besondere Verantwortung zu.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat zumindest im Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gezeigt, wie Deutsch-land sich für eine zukunftsorientierte einsetzen sollte. Eine Glanzleistung war das Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU, aber in vielen anderen Bereichen tat sich Deutschland schwer, Europapolitik ganzheitlich zu betrachten. Umso erfreulicher ist es für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), dass wichtige EBD-Prioritäten Eingang in die Wahlprogramme unserer Mitgliedsparteien gefunden haben.
So gibt es klare Bekenntnisse zu einer reformorientierten realistischen wie auch mutig auszurichtenden Zukunftskonferenz der Europäischen Union. Die Unionsparteien, die Liberalen und die Grünen erwägen sogar Vertragsänderungen, sollten diese ein geeignetes Mittel zur Umsetzung der Beschlüsse der Zukunftskonferenz sein.
Mit Weitblick und Realitätssinn sprechen sich die EBD-Mitgliedsparteien zudem für eine Stärkung des Parlamentarismus auf EU-Ebene aus. Ein Initiativrecht zu Gesetzesvorlagen für das Europaparlament, ein kohärentes europäisches Wahlrecht, die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat und eine Stärkung des EU-Werkzeugkastens zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit – hier sind sich CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Volt Deutschland und mit wenigen Abstrichen auch die Freien Wähler in ihren Forderungen einig.
Dagegen uneins bleiben sich die politischen Bündnisse bei europäischen Steuern. Hierbei geht es weitestgehend um neue Eigenmittel im EU-Haushalt und NextGenerationEU und gerade die gemeinsame Anleihenaufnahme muss für FDP und CDU/CSU ein einmaliger und zeitlich begrenzter Schritt sein. Diese Frage wird uns im krisengeschüttelten Europa weiter begleiten.
Die Beispiele zeigen: Europapolitik hat sich zu einem gewichtigen Querschnittsthema im Bundestagswahlkampf entwickelt. Die EBD ist im Gespräch mit allen Mitgliedsparteien, um die deutsche Europapolitik und damit Deutschlands Handlungsfähigkeit in der Welt zukunftsfest zu gestalten.
Was auch immer der Ideenwettbewerb zukünftiger Koalitonärinnen und Koalitionäre ist: besonders freut es die EBD, dass zentrale EBD-Forderungen nach einer verstärkten Europakoordinierung Eingang nun Teil der Wahlprogramme sind. Eine kohärente deutsche Europapolitik ist für die Zukunft des Landes und des Kontinentes die Forderung an eine neue deutsche Bundesregierung.
Wir freuen uns auf die Bundestagswahl am 26. September, die Deutschlands Rolle in der EU bestimmen wird.
Bernd Hüttemann ist Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland
Bildnachweis: EBD/K.Neuhauser
